Lemke kündigt Reparaturgesetz an

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich zusammen mit ihren Amtskollegen der Länder für ein Recht auf Reparatur ausgesprochen. Aktuell werde ein Reparaturgesetz erarbeitet, das die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sicherstellen solle, sagte Lemke nach der Verbraucherschutzministerkonferenz in Konstanz am Freitag.

Außerdem werde in Verantwortung des Bundesministeriums ein neues Förderprogramm vorgelegt, das Ende des Jahres an den Start gehen werde. „Mit diesem Programm werden wir Reparatureinrichtungen und Reparaturinfrastruktur stärken und unterstützen.“ Das Ziel sei, eine „Kultur des Reparierens“ zu etablieren.

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Um Ressourcen zu schonen, fordern die Minister in den Bund dazu auf, die Einrichtung eines bundesweiten Reparaturbonus zu prüfen. „Dieser soll kurz- und soweit notwendig auch mittelfristig durch gezielte finanzielle Unterstützung Reparaturen gegenüber dem Neukauf eines Produktes im Schadensfall attraktiver machen“, heißt es in dem Papier. Wie hoch ein solcher Bonus ausfallen könnte und wem er zustünde, steht nicht in dem Beschluss.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte am Mittwoch unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg in Konstanz begonnen. 57 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm. Beraten wurde etwa über eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums, um Lebensmittelverschwendung einzudämmen, eine Deckelung der Dispozinsen und über eine sozialverträgliche Energiewende. Das Treffen der Ministerinnen und Minister gilt als Leitkonferenz und Impulsgeber für die Verbraucherschutzpolitik in Deutschland.

320°/dpa