Berufung
Auch das Oberlandesgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW abgewiesen. Die Umwelthilfe will nun vor den Bundesgerichtshof ziehen. Es geht um den Verkauf von Benzin- und Dieselautos.
Umwelthilfe scheitert erneut mit Klimaklage gegen BMW
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer BMW auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung am Donnerstag als unbegründet ab.
Die Umwelthilfe wollte mit ihrer Klage erzwingen, dass BMW ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr verkauft. Der Umweltverband beruft sich auf die Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes.
Das Oberlandesgericht stellte jedoch klar, dass BMW seine Autos im Rahmen der Gesetze verkauft und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ergebe sich kein Anhaltspunkt, dass die Gesetze Grundrechte im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels nicht ausreichend schützen würden.
DUH zieht vor Bundesgerichtshof
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte Revision beim Bundesgerichtshof an. Die Umwelthilfe und Greenpeace waren mit ähnlichen Klagen gegen Volkswagen, Mercedes-Benz und den Öl- und Gaskonzern Wintershall DEA vor anderen Gerichten ebenfalls gescheitert.
„Von Anfang an sind wir davon ausgegangen, dass erst höhere Gerichtsinstanzen in dieser grundsätzlichen Frage Klarheit bringen werden“, erklärt Remo Klinger, Rechtsanwalt der Umwelthilfe. „Große Konzerne mit einem CO2-Fußabdruck, der größer ist als viele Nationalstaaten, müssen sich ebenfalls an die grundgesetzliche Verpflichtung und die Pariser Klimaziele halten. Wir freuen uns, dass wir nun eine höchstrichterliche Klärung am Bundesgerichtshof in dieser für den Klimaschutz so entscheidenden Frage anstreben können.“
BMW sieht sich durch das OLG-Urteil bestätigt. Es sei Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers zu entscheiden, wie der Klimaschutz zu erfolgen habe, betonte der Konzern.
