Politische Einigung
Nun ist es beschlossene Sache: Die EU wird die Regeln für die Verbringung von Abfällen verschärfen. Betroffen sind Abfallexporte in Nicht-OECD-Staaten. Es wird aber auch Ausnahmen geben.
Abfallexporte: EU einigt sich auf strengere Regeln
Plastikmüll aus der EU darf künftig nicht mehr in Nicht-OECD-Länder exportiert werden. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten mit Unterhändlern des Europaparlaments in Brüssel, wie das EU-Parlament am Freitag mitteilte. Damit ist der Export von Plastikmüll nach Afrika oder weite Teile Asiens zunächst verboten. Parlament und EU-Staaten müssen der Einigung zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung noch formell zustimmen.
Wie die EU-Staaten mitteilen, können betroffene Nicht-OECD-Staaten Ausnahmen beantragen – allerdings frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regeln. Voraussetzung ist, dass die Abfallwirtschaft in diesen Ländern bestimmte Anforderungen erfüllt.
Mit dem Exportverbot für Kunststoffabfälle wollen die EU-Gesetzgeber vor allem Umweltzerstörungen in Drittländern durch Abfälle aus der EU verhindern, teilte die EU-Kommission zu der Einigung mit. „Die EU wird endlich Verantwortung für ihren Plastikmüll übernehmen“, sagte die EU-Parlamentarierin Pernille Weiss von der christdemokratischen EVP-Fraktion.
BDE: „Rückschlag für Schaffung einer Circular Economy“
Darüber hinaus soll es künftig generell strengere Auflagen für Abfallexporte geben. Abfälle sollen nur noch in Nicht-OECD-Länder exportiert werden dürfen, wenn diese die Abfälle umweltgerecht behandeln und internationale Arbeitsnormen und Arbeitnehmerrechte einhalten. Laut Mitteilung des Parlaments wird die EU-Kommission eine Liste solcher Empfängerländer erstellen, die mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden soll.
Der Entsorgerverband BDE bezeichnete die neuen Regeln als „Rückschlag“. „Vor dem Hintergrund eines solch weitgehenden Eingriffs in den internationalen Abfallverkehr für das Recycling von grün-gelistetem Plastik wird nun die Schaffung eines ‚Schengenraums‘ für Abfälle innerhalb der EU umso wichtiger“, sagte Verbandspräsident Peter Kurth. „Wir können nunmehr nur hoffen, dass wenigstens die neuen Regeln für die Abfallverbringung innerhalb der EU die für die Kreislaufwirtschaft nötige Flexibilität bieten, damit Abfälle dorthin verbracht werden können, wo sie am besten recycelt werden können.“
Nach Angaben der Kommission hat die EU im Jahr 2020 rund 33 Millionen Tonnen Abfall exportiert. Ein Großteil der Abfälle ging demnach in die Türkei, aber auch in Nicht-OECD-Länder wie Indien, Indonesien und Pakistan. Wissenschaftler schätzen, dass weltweit jährlich zwischen 4,8 und 12,7 Millionen Tonnen Plastikmüll in die Meere gelangen. Das entspreche etwa einer Lkw-Ladung pro Minute.
