Urteil

kostenpflichtig
Zwei Spediteure aus Polen haben wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied jetzt, dass die Erhebung der Maut 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht verstieß.

Lkw-Maut verstieß teilweise gegen EU-Recht

|

In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben. Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht am Dienstag in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Mehr zum Thema
Was das neue Pkw-Label bringen soll
Neue Regeln

Was das neue Pkw-Label bringen soll

kostenpflichtig
Man kennt sie von Kühlschränken oder Waschmaschinen: Energielabel, die zeigen sollen, wie sich das Gerät auf die Umwelt auswirkt. Etwas Ähnliches gibt es auch für Pkw. Jetzt wurde es geändert.

Umweltministerium legt Novelle des ElektroG vor
Referentenentwurf

Umweltministerium legt Novelle des ElektroG vor

Erweiterte Rückgabemöglichkeiten, bessere Kennzeichnung der Sammelstellen und Eindämmung der Brandgefahr: Das Bundesumweltministerium hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz überarbeitet. Der Referentenentwurf liegt nun vor.

Greenwashing? EU-Kommission überprüft 20 Airlines
Untersuchung

Greenwashing? EU-Kommission überprüft 20 Airlines

kostenpflichtig
Mogelpackung oder echtes Engagement? Die Aussagen von Fluggesellschaften zur Klimafreundlichkeit ihrer Flüge kommen auf den Prüfstand. Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen 20 Fluggesellschaften eingeleitet.

Chemisches Recycling: 40 Anlagen in Betrieb, über 100 in Planung
Neue Studie

Chemisches Recycling: 40 Anlagen in Betrieb, über 100 in Planung

Wird sich das chemische Recycling durchsetzen oder scheitert es an den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen? Die nächsten zwei bis drei Jahre werden es zeigen, heißt es in einer Studie. Dann beginne die entscheidende Phase.

Hoffnungsschimmer für deutsche Wirtschaft
Konjunktur

Hoffnungsschimmer für deutsche Wirtschaft

kostenpflichtig
Die deutsche Wirtschaft sendet erste positive Signale. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im ersten Quartal leicht an. Doch Konjunkturexperten bleiben skeptisch.

UN-Umweltchefin sieht Fortschritte auf Weg zu Plastikabkommen
Verhandlungen in Ottawa

UN-Umweltchefin sieht Fortschritte auf Weg zu Plastikabkommen

Ein weltweites Abkommen soll die Plastikverschmutzung eindämmen. Noch wird über den Text verhandelt. Doch es gibt Fortschritte. Bis Ende des Jahres soll das Abkommen unterschriftsreif sein.

Betonherstellung: So soll der CO2-Ausstoß auf netto Null reduziert werden
Neues Verfahren

Betonherstellung: So soll der CO2-Ausstoß auf netto Null reduziert werden

kostenpflichtig
Ein neues Verfahren verarbeitet Altbeton zu Zementklinker und bindet das entstehende CO2 mit dem Betonbruch. Dabei entsteht auch ein Bindemittel, das Zement teilweise ersetzen kann. Allerdings hat das Verfahren noch einen wesentlichen Nachteil.

EU-Parlament stimmt Verpackungsverordnung zu
Neue Quoten

EU-Parlament stimmt Verpackungsverordnung zu

Mehr Recycling, weniger Einweg: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die EU-Verpackungsverordnung verabschiedet. Die Verordnung sei eine „echte Chance“, meint Umweltministerin Lemke.

Freiburg bereitet Einführung einer Verpackungssteuer vor
Gemeinderatsbeschluss

Freiburg bereitet Einführung einer Verpackungssteuer vor

Die Tübinger Verpackungssteuer macht Schule: Nun prüft auch die Stadt Freiburg eine Steuer auf Einwegverpackungen. Die endgültige Entscheidung soll im vierten Quartal fallen.

EU-Parlament stimmt Ökodesign-Verordnung zu
Nachhaltige Produkte

EU-Parlament stimmt Ökodesign-Verordnung zu

Produkte, die in der EU verkauft werden, sollen langlebiger und umweltfreundlicher werden. Das sieht die Ökodesign-Verordnung vor, die das Europäische Parlament verabschiedet hat. Teil der Verordnung sind auch digitale Produktpässe und ein Vernichtungsverbot.

Strabag erweitert Portfolio um ökologische Dämmstoffe
Übernahme

Strabag erweitert Portfolio um ökologische Dämmstoffe

Der Baukonzern Strabag verstärkt seine Aktivitäten im Bereich nachhaltiger Baustoffe. Mit der Übernahme der Firma Naporo kann der Konzern nun auch umweltfreundliche Dämmplatten anbieten. Die Produktion soll weiter ausgebaut werden.

Neue Kennzeichnung für CO2-armen Stahl
Stahlindustrie

Neue Kennzeichnung für CO2-armen Stahl

Wer klimafreundlichen Stahl produziert, soll das künftig auch zeigen können. Dafür gibt es ein neues Kennzeichnungssystem, das eine Skala von A bis E vorsieht. Die Kennzeichnung soll europaweit eingeführt werden.