Stellungnahme
Die Initiative zur Abschaffung der dualen Systeme weist das geplante Verpackungsgesetz als völlig unzureichend zurück. „Schlechter kann ein Gesetzentwurf nicht werden“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Initiative fordert alle Politiker auf, das Gesetz zu verhindern.
GemIni lehnt Verpackungsgesetz ab
Die Initiative zur Abschaffung der dualen Systeme, GemIni, lässt kein gutes Haar am geplanten Verpackungsgesetz. In einer Stellungnahme betont der Verband, dem kommunale wie auch private Entsorgungsunternehmen angehören, dass er das Verpackungsgesetz ohne Wenn und Aber ablehnt.
Kritik übt GemIni unter anderem an der Beibehaltung unterschiedlicher rechtlicher Regelungen für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen. Dies markiere den eingetretenen Stillstand, heißt es in dem Papier. Auch bezüglich der geplanten Quoten zeigt sich die Initiative enttäuscht: „Jetzt soll es überhaupt keine Erfassungsquoten geben und die Verwertungsquoten zielen wieder zuvorderst auf Quotenvorgaben für lizenzierte Verpackungsmengen ab und nicht auf vorhandene Wertstoffpotenziale.“
Die Kritik von GemIni geht über mehrere Seiten. Unter anderem wird moniert, dass die Vorgaben zur Gestaltung von Verpackungen sanktionslos seien. Der Versuch, auf eine ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte zu drängen, sei unzureichend. Auch die geplante Zentrale Stelle wird kritisiert: Da sie von Handel und Industrie beherrscht werde, seien die Kontrollierenden und die Kontrollierten nicht deutlich getrennt.
Appell an Politiker
Aus Sicht von GemIni sind die dualen Systeme nicht in der Lage, ökologische Verantwortung zu übernehmen. Der Wettbewerb bei den Sammeldienstleistern führe zur „Unterlaufung der gesetzlichen und verabredeten Vorgaben“. Die einzige Lösung sei eine kommunale Zuständigkeit. Mittlerweile fühlt sich GemIni auch durch den Kommunalverband VKU bestätigt. Dieser hatte erst kürzlich an die Länder appelliert, den Gesetzesentwurf im Bundesrat noch zu Fall zu bringen.
Für die Initiative jedoch reicht der Appell an die Länder nicht aus: „Alle politischen Verantwortlichen in den Bundestagsfraktionen, insbesondere der Regierungskoalition sowie in den Länderparlamenten, die sich auf die Verfolgung ökologischer und kommunaler Interessen verstehen, müssen gegen diesen Gesetzentwurf eintreten und auf eine Rücknahme durch die Bundesregierung drängen“, fordert GemIni. Schlechter könne ein Gesetzentwurf auch in der kommenden Legislaturperiode nicht werden, lautet das Fazit.
© 320°/ek | 24.01.2017
