Mengenbetrug
Baden-Württembergs Vorstoß gegen betrügende duale Systeme stößt vielfach auf Zustimmung. Auch der Systembetreiber BellandVision ist zufrieden. Er fordert, noch weitere Schritte gegen die betroffenen Systeme einzuleiten.
„Gewinnabschöpfung kann nur ein erster Schritt sein“
Das duale System BellandVision fordert, mit weiteren Maßnahmen gegen die fünf dualen Systeme vorzugehen, die in Baden-Württemberg falsche Mengenstromnachweise eingereicht haben. Bußgelder und Gewinnabschöpfungen könnten nur ein erster Schritt sein, meint BellandVision-Geschäftsführer Thomas Mehl. „Damit die Schäden der Wettbewerber und ihrer Kunden ausgeglichen werden können, müssen die betroffenen Systeme, welche nunmehr den Ordnungswidrigkeitenverfahren ausgesetzt sind, die bisher nicht an die Clearingstelle gemeldeten Verkaufsverpackungen dort ebenfalls nachmelden und dafür anteilig die Kosten übernehmen.“
„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass nicht alle dualen Systeme die bei ihnen lizenzierten Verkaufsverpackungen vollständig an unsere Clearingstelle melden“, sagt Mehl. „Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass das Umweltministerium Baden-Württemberg jetzt gegen diese Praxis vorgeht. ‚Schwarze Schafe‘, die sich nicht an die Verpackungsverordnung halten und zu Lasten Dritter agieren, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Durch ihr Vorgehen entstehen den ehrlich meldenden Systemen und ihren Kunden Schäden in Millionenhöhe.“
Das Umweltministerium Baden-Württemberg hatte gestern (28. Juni) bekannt gegeben, dass es gegen fünf duale Systeme Bußgeldverfahren wegen falscher Mengenstromnachweise für das Jahr 2015 eingeleitet hat. Außerdem soll eine Gewinnabschöpfung erfolgen, die gegebenenfalls Strafen in Millionenhöhe nach sich ziehen könnte.
© 320° | 29.06.2018
