EuGH-Entscheidung

kostenpflichtig
Wann ist eine interkommunale Zusammenarbeit vergabefrei und wann nicht? Der Europäische Gerichtshof hat dazu ein Urteil gefällt. Die Berliner Kanzlei GGSC erklärt, was es damit auf sich hat.

Es kommt auf den kooperativen Charakter an

|

Städte und Gemeinden müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs streng auf Ausschreibungsregeln achten, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben. Dies entschieden die EU-Richter in Luxemburg am vergangenen Donnerstag (Rechtssache C-429/19). Die Richter urteilten damit zugunsten des Recyclingkonzerns Remondis, der gegen den Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel geklagt hatte.

Remondis warf dem Zweckverband vor, einen benachbarten Landkreis mit der Abfallentsorgung be

Mehr zum Thema
Novelle des ElektroG: Verbände fordern mehr Mut
Elektroaltgeräte

Novelle des ElektroG: Verbände fordern mehr Mut

Gute Ansätze, aber mehr auch nicht: Die Verbände BDE und DUH zeigen sich enttäuscht vom Referentenentwurf zur Novelle des ElektroG. Die bestehenden Probleme würden damit nicht gelöst.

„So verringert sich der Abfall nicht“
Interview

„So verringert sich der Abfall nicht“

kostenpflichtig
Im Herbst wird die EU-Verpackungsverordnung in Kraft treten. Welche Auswirkungen wird sie haben? Sehr unterschiedliche, meint Thomas Fischer, Kreislaufwirtschaftsexperte der Deutschen Umwelthilfe, im Interview. Vor allem eine Branche dürfte profitieren.

Umweltministerium legt Novelle des ElektroG vor
Referentenentwurf

Umweltministerium legt Novelle des ElektroG vor

Erweiterte Rückgabemöglichkeiten, bessere Kennzeichnung der Sammelstellen und Eindämmung der Brandgefahr: Das Bundesumweltministerium hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz überarbeitet. Der Referentenentwurf liegt nun vor.

UN-Umweltchefin sieht Fortschritte auf Weg zu Plastikabkommen
Verhandlungen in Ottawa

UN-Umweltchefin sieht Fortschritte auf Weg zu Plastikabkommen

Ein weltweites Abkommen soll die Plastikverschmutzung eindämmen. Noch wird über den Text verhandelt. Doch es gibt Fortschritte. Bis Ende des Jahres soll das Abkommen unterschriftsreif sein.

EU-Parlament stimmt Verpackungsverordnung zu
Neue Quoten

EU-Parlament stimmt Verpackungsverordnung zu

Mehr Recycling, weniger Einweg: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die EU-Verpackungsverordnung verabschiedet. Die Verordnung sei eine „echte Chance“, meint Umweltministerin Lemke.

Freiburg bereitet Einführung einer Verpackungssteuer vor
Gemeinderatsbeschluss

Freiburg bereitet Einführung einer Verpackungssteuer vor

Die Tübinger Verpackungssteuer macht Schule: Nun prüft auch die Stadt Freiburg eine Steuer auf Einwegverpackungen. Die endgültige Entscheidung soll im vierten Quartal fallen.

EU-Parlament stimmt Ökodesign-Verordnung zu
Nachhaltige Produkte

EU-Parlament stimmt Ökodesign-Verordnung zu

Produkte, die in der EU verkauft werden, sollen langlebiger und umweltfreundlicher werden. Das sieht die Ökodesign-Verordnung vor, die das Europäische Parlament verabschiedet hat. Teil der Verordnung sind auch digitale Produktpässe und ein Vernichtungsverbot.

Abkommen

Kreislaufwirtschaft: Deutschland und China vereinbaren Aktionsplan

China gilt als Umweltsünder. Der rasante Aufstieg der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt geht auch zu Lasten der Umwelt. Berlin und Peking wollen sich nun zu ausgewählten Themen der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz enger austauschen.

Preisabsprachen

Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu aufrollen

Fast vier Milliarden Euro mussten Lkw-Hersteller bereits wegen Preisabsprachen zahlen. Nun wird das Verfahren neu aufgerollt. Es geht um Schadenersatz für geprellte Käufer. Sie fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Neue Vorschriften

Die Abfall­­­verbringungs­verordnung kann kommen

kostenpflichtig
Nach dem EU-Parlament hat nun auch der EU-Rat hat der neuen Abfallverbringungsverordnung zugestimmt. Damit sollen Abfallexporte künftig eingeschränkt werden. Und zugleich die Verbringungsverfahren modernisiert werden.

Depotcontainer

Verpackungsmüll: Warum bayerische Kommunen weiterhin auf das Bringsystem setzen

kostenpflichtig
Welches Sammelsystem für Verpackungsmüll das Beste ist, hat die große Mehrheit der Kommunen in Deutschland längst entschieden. Einige Städte und Landkreise in Bayern sehen das aber anders. So auch München – dort wird das Bringsystem nun überprüft.

Wirtschaftsstandort EU

Zu viel Bürokratie: „Das macht manche Firmen verrückt“

Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Standort EU verliere an Attraktivität, warnen Wirtschaftsvertreter. Eine der dringlichsten Aufgaben: Der Abbau der Bürokratie.