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Der Jahresrückblick von 320°

Das war der November 2014

Die Metallhändler sind pessimistisch, die ARGE in Oldenburg erhält Rückendeckung, ein neues Duales System kommt auf den Markt und das ElektroG wird nach Brüssel geschickt – so verlief der November

Gegen Ende des Jahres kühlt die Stimmung bei den Metallhändlern merklich ab. Die gute Laune vom Jahresbeginn ist verflogen, der Geschäftsklima-Index des Verbands VDM ist auf den bislang tiefsten Stand gefallen. Der Grund sind die negative Beurteilung der eigenen Lage und die pessimistischen Erwartungen für das Schlussquartal 2014.

Für die ARGE Oldenburg scheint das Jahr hingegen gut zu Ende zu gehen. Der Zusammenschluss von privaten Altpapierentsorgern in Oldenburg setzt sich gegen die Stadt durch. Das Verwaltungsgericht Oldenburg erlaubt der ARGE auch weiterhin – gegen den Willen der Stadt – Altpapier zu sammeln. Nach Auffassung der Richter gefährdet die private Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgers nicht.

Ebenfalls vor Gericht unterliegt der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha). Im Streit um die Anfang des Jahres eingeführten kombinierten Gebühren gibt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Klägern Recht. Das OVG erklärt die Abfallgebührensatzung für unwirksam und begründet es damit, dass die Differenzierung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Das Mindestbehältervolumen hingegen wird für rechtens erklärt. Der aha muss nun die Mängel korrigieren, die Satzung kann dann auch rückwirkend gelten.

Streit in Trier und neues Duales System ELS

Ein weiterer Rechtsstreit steht in Trier bevor. Wie angedeutet, will der dortige Zweckverband Rechtsmittel gegen die Genehmigungsbehörde einlegen. Die Behörde hatte dem Zweckverband verordnet, bis 2017 eine Biotonne einzuführen. Das bislang praktizierte Verwertungsverfahren für Bioabfälle erfülle die gesetzlichen Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht, hieß es. Der Zweckverband sieht das anders und will klagen. Der Fall könnte zum Präzedenzfall werden.

Die Querelen um die Dualen Systeme scheinen offenbar nicht abzuschrecken. Mitte des Monats gibt ELS (Europäische LizenzierungsSysteme) bekannt, dass es in allen Bundesländern die Feststellung erhalten hat. Erst im Juni wurde das System ins Leben gerufen. Derweil bekommen alle Systembetreiber Unterstützung von der CDU. Die Partei lehnt den Vorschlag der Grünen und damit die Rekommunalisierung ab. Der Wirtschaftsverband Papierverarbeitung wiederum stößt in die gegenteilige Richtung, zumindest für den eigenen Stoffstrom: Papier braucht kein Duales System und soll aus dem System herausgenommen werden, fordert der Verband.

Auf Gesetzgebungsebene wird unterdessen ein weiterer Schritt bei der Novellierung des Elektro –und Elektronikgesetzes gemacht. Die Novelle wird zur Notifizierung nach Brüssel geschickt. Dabei gibt es kleine Abweichungen gegenüber dem vorigen Entwurf. Zur Freude der privaten Entsorger muss eine Optierung der E-Schrott-Sammlung nun nicht mehr über zwei Kalenderjahre gehen, sondern kann einen beliebigen Starttermin haben.

Eine weiteres Papier nimmt ganz langsam Gestalt an: Die Gewerbeabfallverordnung. Thomas Rummler vom Bundesumweltministerium kündigt an, dass ein erster Entwurf Anfang kommenden Jahres veröffentlich werden soll. Vorab wird deutlich, dass die Abfälle verstärkt beim Abfallerzeuger getrennt gesammelt werden müssen. Das muss dokumentiert werden und es soll nur wenige Ausnahmen geben. Außerdem ist unter anderem eine Vorbehandlungspflicht für Anlagenbetreiber und eine Sortier- und eine Recyclingquote vorgesehen.

Lesen Sie morgen: Das war der Dezember

Leser hier den Rückblick auf Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober

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