„Ein Kniefall vor dem Handel und der Kunststoffindustrie“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Fünf-Punkte-Plan von Bundesumweltministerin Schulze als einen Kniefall vor den Interessen des Handels und der Kunststoffindustrie. Schulze sollte endlich erkennen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen des Handels nicht zielführend sind, erklärt der Umweltverband. Die Umweltministerin sollte sich besser für eine konsequente Abfallvermeidungspolitik einsetzen, anstatt großzügige Geschenke an die Verpackungsindustrie zu verteilen.

„Die bisherige Abfallpolitik hat das Prinzip der Vermeidung nicht umgesetzt und ist krachend gescheitert, das zeigen die immer größer werdenden Mengen an Plastikmüll. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar“, erklärt die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Dass Bundesumweltministerin Schulze auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzt, ist ein Armutszeugnis. In der Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass dieser Ansatz nicht zielführend ist. Zu glauben, dass die Wirtschaftsteilnehmer, die am Plastikproblem verdienen, auf freiwilliger Basis gegensteuern, ist völlig unverständlich und realitätsfern.“

Mit dem Fünf-Punkte-Plan mache Schulze der Industrie ein Geschenk und keine Umwelt- und Klimapolitik, wie man sie von einer Bundesumweltministerin erwarten würde, kritisiert Metz. Ohne verbindliche Ziele zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung werde weniger Plastikabfall ein unerfüllter Wunsch bleiben und der Fünf-Punkte-Plan keine Wirkung entfalten.

DUH fordert Abfallvermeidungsziel

Aus Sicht der DUH ist die Einführung eines Abfallvermeidungsziels, wie es bereits während der Erarbeitung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets diskutiert wurde, ein Kernelement, um einen Richtungswechsel sowie eine Verbindlichkeit zu weniger Verpackungsmüll zu erreichen. Für Verpackungsabfälle sollte das Ziel von maximal 120 Kilogramm ab 2025 und 90 Kilogramm ab 2030 pro Kopf und Jahr festgelegt werden.

Da Mehrwegverpackungen nach Auffassung der DUH besonders zur Abfallvermeidung beitragen, sollte die im neuen Verpackungsgesetz verankerte Mehrwegquote von 70 Prozent konsequent umgesetzt werden. Andernfalls sollte eine Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen in Höhe von 20 Cent eingeführt werden, wie diese bei Alkopops seit Jahren besteht.

Darüber hinaus fordert die DUH für Lebensmittel- und andere Verkaufsverpackungen eine Wiederverwendungsquote von 15 Prozent bis zum Jahr 2025 und 30 Prozent bis zum Jahr 2030. Für Versandverpackungen sollte eine Wiederverwendungsquote von 30 Prozent ab 2025 und 50 Prozent ab 2030 sowie für Transportverpackungen von 70 Prozent ab 2025 gelten.

Entweder höhere Lizenzentgelte oder eine Ressourcensteuer

„Das Herstellen und Inverkehrbringen von Verpackungen ist viel zu günstig. Seit Jahren unterbieten sich die in Deutschland tätigen dualen Systeme in einem ruinösen Wettbewerb bei den Lizenzierungspreisen von Verpackungen, um neue Großkunden zu gewinnen“, sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer. Dadurch gehe die Lenkungswirkung der Verpackungsverordnung hin zu weniger Abfällen verloren.

Nach Fischers Auffassung ist auch nicht davon auszugehen, dass das neue Verpackungsgesetz zur deutlichen Verteuerung des Einsatzes von Kunststoffen aus Neumaterial beitragen wird. „Entweder muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Lizenzentgelte für das Inverkehrbringen von Verpackungen deutlich ansteigen oder es muss eine Ressourcensteuer eingeführt werden. Am Ende sollten Hersteller, die besonders viele Verpackungen produzieren, auch besonders viel dafür bezahlen müssen.“

Die DUH fordert darüber hinaus eine verbindliche Mindestquote für den Einsatz von Recyclaten bei Kunststoffverpackungen, auch um einen ehrlichen Wiederverwertungskreislauf in Deutschland zu erreichen. Nur so werde auch ein prosperierender Markt für Recyclate geschaffen und die Entwicklung eines recyclingfähigen Öko-Designs weiter vorangetrieben. Zudem müssten Standards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen verpflichtend vorgegeben und nicht auf freiwilliger Basis empfohlen werden

© 320° | 26.11.2018