Kunststoff-Recyclate: Grünen fordern Quote von 50 Prozent

Mit einem aktuellen Antrag fordert die Grünen-Bundestagsfraktion den Bundestag auf, für eine umfassende Plastikstrategie zu stimmen. Eine solche Strategie sei nötig, weil die Verschmutzung der Natur mit Plastik und Mikroplastik ein dramatisches Ausmaß angenommen habe und eine der größten globalen Umweltkrisen darstelle, begründet die Fraktion ihren Schritt.

Wie es in dem Antrag heißt, landen jedes Jahr weltweit mindestens 32 Millionen Tonnen Plastik in der Umwelt. Davon gelangten 5 bis 13 Millionen Tonnen in die Meere. Die Lösung für dieses Problem sehen die Grünen in der Vermeidung von Plastikabfällen und vor allem im besseren Recycling. Auch in Deutschland sei der Handlungsbedarf riesig: „Deutschland ist das europäische Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll und über 60 Prozent der Abfälle, die beim Ge- und Verbrauch von Kunststoffprodukten anfallen, werden verbrannt.“

Die EU-Kommission habe mit ihrer Plastikstrategie und dem Entwurf einer Einwegplastik-Richtlinie konkrete Vorschläge gemacht, um die Plastikflut einzudämmen. Die darin enthaltenen Verbote von solchen Wegwerfprodukten aus Plastik, die besonders oft in der Umwelt landen, seien zwar ein erster richtiger Schritt. „Sie packen das Problem des stetig wachsenden Plastikmüllbergs aber nicht an der Wurzel“, betont die Fraktion. Weitere Schritte müssten folgen, um Abfälle konsequent zu vermeiden sowie Wegwerfprodukte durch umwelt- und nutzerfreundlicher Mehrweg-Alternativen zu ersetzen – so unter anderem:

• die Verpackungsabfälle in Deutschland zu halbieren, indem ein verbindliches Abfallvermeidungsziel für Verpackungsmüll von 110 Kilogramm pro Kopf bis 2030 festgeschrieben wird, zu dem Plastikverpackungen nur noch mit 18 Kilogramm pro Kopf beitragen dürfen;
• die Vorgaben der Einwegplastik-Richtlinie der EU unverzüglich in nationales Recht umzusetzen und eine verbindliche Abgabe auf Wegwerfprodukte wie Plastiktüten, Coffee-to-go-Becher oder Take-away-Essensverpackungen zu erheben, die nicht durch Verbote der Einwegplastik-Richtlinie der EU erfasst werden;
• eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent bis 2025 im Verpackungsgesetz festzuschreiben und diese mit zielgerichteten Maßnahmen wie einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen, klaren Kennzeichnungspflichten für Einweg und Mehrweg direkt auf der Verpackung sowie Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote zu untermauern;
• die bestehenden Lücken beim Einwegpfand zu schließen und das Pfand unabhängig vom Inhalt auf alle Kunststoffeinwegflaschen auszuweiten;

Darüber hinaus halten die Grünen an ihrer Forderung nach einer Wertstofftonne fest und wünschen sich noch stärkere Anreize für ein besseres Verpackungsrecycling. Sie fordern

• deutschlandweit eine Wertstofftonne für die gemeinsame Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen einzuführen und die Verantwortung für die Sammlung der Wertstoffe den Kommunen zu übertragen;
• ehrliche Recyclingquoten einzuführen, die die tatsächlich im Kreislauf geführten Wertstoffe messen, indem die im Verpackungsgesetz vorgesehenen Recyclingquoten als outputorientierte und selbstlernende Quoten ausgestaltet werden, die sich automatisch an die beste verfügbare Recyclingtechnik und die Ergebnisse der besten Entsorger am Markt anpassen;
• die Lizenzentgelte für Verpackungen zu einer Ressourcenabgabe weiterzuentwickeln, die dem Wettbewerb der dualen Systeme entzogen ist, klare Anreize für Abfallvermeidung, recyclingfreundliches Design, sparsamen Rohstoffeinsatz sowie die Weiternutzung von Wertstoffen gibt, und besonders ökologische Verpackungen über einen Bonus fördert;
• verpflichtende Vorgaben für recyclingfreundliches Produktdesign zu schaffen sowie Ressourcenschonung und Recyclingfähigkeit von Produkten in der EU-Ökodesign-Richtlinie zu verankern, damit bis 2030 alle Kunststoffprodukte kosteneffizient recycelt oder wiederverwendet werden können;
• den Markt für Kunststoffrecyclate zu beleben, indem verbindliche Qualitätsstandards für Kunststoffrecyclate geschaffen werden und eine verpflichtende Einsatzquote für recycelte Kunststoffe von 50 Prozent bis 2030 vorgegeben wird;
• die gesetzlichen Möglichkeiten für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung voll auszuschöpfen sowie recyclingfähige Produkte und Produkte aus Recyclingkunststoffen bei der öffentlichen Beschaffung zu bevorzugen;

Des Weiteren heißt es in dem Antrag auch, dass der Bundestag Haushaltsmittel in Höhe von 50 Millionen Euro bis 2022 bereitstellen soll, um den Aufbau eines Recycling-Instituts zu fördern sowie bestehende Forschung an Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Ressortforschung in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Umweltgesundheit zu stärken. Und schließlich sollte der Bundestag ein sofortiges Moratorium für Plastikmüllexporte in Länder mit nachweislich schlechteren Müllentsorgungssystemen aussprechen. Langfristig, so die Grünen-Fraktion, sollte der Bundestag ein generelles Exportverbot von Müll und Schrott beschließen.

© 320° | 10.12.2018