„Kurzfristige Linderung des Problems“

Der Entsorgerverband BDE begrüßt das vom Bundesrat beschlossene Moratorium zur Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle. „Die vom Bundesrat beschlossene Regelung, dass HBCD-haltige Abfälle zumindest temporär nicht mehr als gefährlich eingestuft werden, wird zumindest kurzfristig eine Linderung des Problems bedeuten“, erklärt BDE-Präsident Peter Kurth. „Abfälle können jetzt wieder wie vor dem 1. Oktober entsorgt werden. Auch der Flickenteppich aus 16 unterschiedlichen Landesregelungen ist damit vorübergehend aufgehoben.“

Kurth warnte allerdings davor, das Problem aus den Augen zu verlieren: „Wir dürfen bei aller Erleichterung über die Entscheidung des Bundesrates allerdings nicht vergessen, dass wir in einem Jahr möglicherweise wieder vor demselben rechtlichen Problem stehen. Bis dahin muss von der Politik eine praktikable Lösung entwickelt werden. Ansonsten droht ein erneuter Entsorgungsnotstand im Dämmstoffbereich. Man kann dieses Problem nicht einfach aussitzen.“

„Befristung ist nicht sachgerecht“

Auch der bvse zeigt sich zufrieden. Die Entscheidung des Bundesrats sei eine „gute Nachricht“, sagte Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Die vielen konstruktiven Gespräche mit Vertretern der Bundesländer, zuletzt im NRW-Umweltministerium, hätten letztlich Erfolg gehabt. „Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen sind jetzt aufgefordert zur alten Praxis zurückzukehren“, betonte Rehbock. „Alle Beteiligte müssen ein großes Interesse daran haben, dass schnell wieder zur Normalität zurückgekehrt werden kann.“

Der bvse-Hauptgeschäftsführer bedauert jedoch, dass die Regelung zunächst auf ein Jahr befristet wurde. „Die Befristung ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht. „Es gibt heute keinen Grund, HBCD-haltiges Dämmmaterial als gefährlichen Abfall einzustufen, und den wird es auch in einem Jahr nicht geben. Das Material wurde in der Vergangenheit ordnungsgemäß der Verbrennung bzw. der energetischen Verwertung zugeführt und das wird auch in Zukunft so erfolgen. Wir hoffen daher, dass die Skeptiker in den nächsten 12 Monaten erkennen werden, dass es keinen Grund dafür gibt, das Material wieder zu einem gefährlichen Abfall zu machen und somit der Weg für eine dauerhafte Lösung bereitet ist.“

Hoffnung auf dauerhafte Lösung

Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer des Stahlrecyclingverbands BDSV, äußerte seine Hoffnung, dass nun die „quälenden Auseinandersetzungen um die besonderen und kostenintensiven Entsorgungsanforderungen für HBCD“ beendet seien. Es sei unverkennbar, dass die Flut der Ländererlasse, mit denen die zutage getretene Entsorgungsproblematik abgemildert werden sollte, nicht die hinreichende Rechtssicherheit herbeiführen konnte. Eine bundesweit geltende, eindeutige Regelung habe sich als unabdingbar erwiesen.

„Für mich ist kaum vorstellbar, dass nach Ablauf des einen Jahres der Spuk um die Gefährlichkeit von HBCD von neuem losgehen wird“, erklärte Cosson. Die BDSV erwarte, dass die Verantwortlichen die Zeit dafür nutzen werden, eine dauerhaft tragfähige Entsorgungslösung für HBCD ins Werk zu setzen. „Die teilweise absurd gesteigerten Verbrennungspreise auf bis zu 6.000 Euro pro Tonne sollten nun alsbald der Vergangenheit angehören und wieder auf Normalmaß sinken.“