Altpapierstreit

Die Stadt Oldenburg hat mit ihrer Ankündigung ernst gemacht. Sie hat der ARGE Duales System Oldenburg die Sammlung von Altpapier bei privaten Haushalten untersagt. Der kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb wirbt nun mit einer kostenfreien Verteilaktion der kommunalen Tonne.

Altpapier: Oldenburg untersagt gewerbliche Sammlung


Die ARGE Duales System Oldenburg darf kein Altpapier mehr bei privaten Haushalten einsammeln. Wie die Stadt Oldenburg heute mitteilte, wird die Untersagung seitens der Stadt zum 1. September wirksam. Damit hat die Stadt ihre Drohung wahrgemacht, im Falle einer Nichteinigung mit der ARGE die gewerbliche Sammlung zu untersagen.

Die Stadtverwaltung hatte der ARGE zuletzt einen Anteil von 15 Prozent an den Erlösen aus der Altpapiervermarktung angeboten. Eine Aufteilung im Verhältnis 50:50 schloss die Stadtverwaltung aus, weil damit das politische Ziel nicht erfüllt würde, den Gebührenhaushalt zu entlasten. Die Stadt verspricht sich einen Gewinn in Höhe von rund 250.000 Euro pro Jahr, wenn sie Zugriff auf die gesamte Menge von 50.000 Tonnen Altpapier hat.

Weil die Rechtslage bislang ungeklärt war, sammelten seit April 2014 sowohl der Abfallwirtschaftsbetrieb als auch die ARGE Altpapier ein. In den ersten drei Monaten kam der Abfallwirtschaftsbetrieb auf einen Anteil von 40 Prozent, 60 Prozent konnte die ARGE für sich verbuchen. Im April hatte das Verhältnis bei 50:50 gelegen.

Aller Wahrscheinlichkeit wird nun die ARGE, die sich aus den vier privaten Entsorgungsunternehmen Containerdienst Mayer, Heine, Nehlsen und Springer & Sohn zusammensetzt, gegen die Untersagung klagen. Die Stadtverwaltung lockt unterdessen die privaten Haushalte mit einer kostenfreien Verteilaktion der kommunalen Tonne. Wer bis 15. Juli die „Stadttonne“ bestellt, bekommt sie vor dem 1. September kostenfrei vor die Tür gestellt.

„Es ist damit zu rechnen, dass sich jetzt weitere Grundstückseigentümer für die kommunale Papiertonne entscheiden“, sagt Arno Traut, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes Stadt Oldenburg (AWB). „Wir wollen bis Ende August die Nachverteilung zum Abschluss bringen, um allen Grundstückseigentümern und damit allen Haushalten die Gelegenheit zu geben, sich während der Übergangsfrist bis zum 1. September noch der öffentlichen Sammlung des Altpapiers anzuschließen“, so Traut weiter. Die Abholung des Altpapiers selbst ist kostenfrei.

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