Bundesstraßen ab kommendem Jahr gebührenpflichtig

Künftig sind für große Lkw auf allen bundesdeutschen Fernstraßen Mautgebühren fällig. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat am vergangenen Freitag gebilligt. Bislang war für Lkw ab 7,5 Tonnen lediglich auf Autobahnen und etwa 2.500 Kilometern Bundesstraße eine Maut fällig.

Die neue Mautpflicht gilt ab 1. Juli 2018 für Lkw mit einem Gewicht ab 7,5 Tonnen. Ausgenommen bleiben weiterhin kleinere Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, Fernbusse sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr, die bauartbedingt nicht schneller als 40 km/h fahren können.

Ziel sind saubere Lkw

Aus Sicht des Bundesrats ist die Maut ein finanzieller Anreiz, Euro-IV-Lkw mit Stickoxidminderungssystemen nachzurüsten. Generell habe sich die Maut als ein „wirksames Instrument zur beschleunigten Modernisierung der betroffenen Fahrzeugflotte erwiesen“, heißt es im Beschluss der Länderkammer. Die Politik reagiert damit auch auf die in vielen Städten auftretenden Überschreitungen der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid. Diesbezüglich hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Die Höhe der Maut dürfte wie auf Autobahnen von der Länge der Strecke, der Anzahl der Achsen und der Schadstoffklasse abhängen. So müssen derzeit für einen Lkw mit drei Achsen und einem Motor nach Euro-6-Norm insgesamt 12,5 Cent je gefahrenen Kilometer berappt werden. Diese sind gänzlich für die Straßenbelastung fällig, der Luftverschmutzungsanteil liegt bei null Cent.

Maut auch für kleinere Lkw?

Ein neues Mautgerät im Lkw ist laut Branchenbeobachtern nicht fällig. Die Erfassung soll über Pfosten am Straßenrand erfolgen, nicht über Mautbrücken wie auf Autobahnen.

Noch in diesem Jahr soll auch über eine Mautpflicht für kleinere Lkw entschieden werden: Der Bund will eine Maut für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Fernbusse bis spätestens Ende 2017 prüfen. Das könnte vor allem kleinere Unternehmen sowie Handwerker treffen.