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Konjunkturprogramme

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Bundeskanzlerin Merkel will Konjunkturprogramme nach der Coronakrise mit Maßnahmen zum Klimaschutz verknüpfen. Sie fordert außerdem einen Finanzmarkt, der günstiges Kapital für klimafreundliche Investitionen bereitstellt.

Merkel: „Den Klimaschutz fest im Blick haben“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie dem Klimaschutz einen festen Stellenwert einzuräumen. „Es wird jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben, wenn wir die wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Pandemie in unseren jeweiligen Haushalten mit sich gebracht hat, anschauen“, sagte Merkel am Dienstag in einer Videoschalte des Petersberger Klimadialogs. „Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprog
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Fünf Jahre früher klimaneutral: Das war Deutschlands Versprechen. Jetzt fordern RWE und die IGBCE, das Ziel 2045 auf 2050 zu schieben. Der eigentliche Hebel aber liegt nicht in Berlin – sondern in Brüssel.

Gerichtsurteil

EU-Taxonomie: Gericht kippt Aus für Businessjets

Brüssel wollte Businessjets pauschal das grüne Siegel verweigern. Das EU-Gericht macht den Ausschluss nun rückgängig. Die Richter rügen den Kommissionsbeschluss gleich in mehreren Punkten.

Vergabebeschleunigungsgesetz

Vergaberechtsreform: Tempo ja, Klimaschutz vielleicht

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Schneller, einfacher, ohne Ausschreibung: Das neue Vergaberecht senkt die Hürden für öffentliche Aufträge deutlich. Doch bei Klimastandards für emissionsarm hergestellten Stahl und Zement bleibt die Koalition vage.

Maßnahmenpaket

Was das neue Klimaschutzprogramm konkret vorsieht

Mit 67 Maßnahmen will die Bundesregierung beim Klimaschutz aufholen. Doch Experten bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahmen. Der Sachverständigenrat für Klimafragen hält das Programm „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ für unzureichend.

Grüne Technologien

Von der Leyen plant ETS-Investitionsbooster für die Industrie

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will 30 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel in die Industrie umlenken. Damit sollen emissionsarme Technologien gefördert werden. Zudem soll der CO2-Preis stabilisiert werden.

Sondervermögen

Ifo: Großteil der neuen Staatsschulden wird zweckentfremdet

Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung sollte der Infrastruktur und Klimaneutralität zugutekommen. Im vergangenen Jahr sah die Realität offenbar anders aus. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts flossen im vergangenen Jahr rund 95 Prozent der Kredite in andere Zwecke.

Treibhausgasemissionen

Deutschland hält Klimaziele ein – aber nur knapp

Der Rückgang der deutschen Treibhausgasemissionen hat sich 2025 auf 0,1 Prozent verlangsamt – der niedrigste Wert seit Jahren. Bundesumweltminister Schneider fordert zusätzliche Maßnahmen.

Etappenziel

EU beschließt neues Klimaziel für 2040

Ab 2036 dürfen die EU-Staaten bis zu fünf Prozentpunkte ihrer Klimaziele mit Zertifikaten aus dem Ausland erfüllen. Das sieht das neue Klimaziel für 2040 vor. Umweltminister Schneider zeigt sich zufrieden.

Gebäudeenergiegesetz

Reiche setzt auf Biomethan aus der Ukraine

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Können mit der geplanten Reform des Heizungsgesetzes die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden? Fachleute bezweifeln das. Sie verweisen auf das geringe Angebot an klimafreundlichen Brennstoffen. Doch Wirtschaftsministerin Reiche hält dagegen.

Fluorierte Treibhausgase

Bundestag beschließt neue F-Gas-Regeln

Der Bundestag hat das Chemikaliengesetz an die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase angepasst. Damit wird der gestaffelte Ausstieg aus klimaschädlichen Kältemitteln in deutsches Recht überführt. Welche Fristen für Wärmepumpen und Klimaanlagen nun gelten.

Klimaschutz

Trump streicht weitere Klimavorgaben

Die Trump-Regierung hat die Gefährdungsfeststellung zu Treibhausgasen gestrichen. Damit verlieren zahlreiche Klimaschutzregelungen in den USA ihre rechtliche Grundlage. EPA-Leiter Zeldin rechtfertigte den Schritt: Die Regelungen hätten den „amerikanischen Traum ins Visier genommen

Zwischenziel

EU-Parlament stimmt Klimaziel 2040 zu

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Die EU will 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 – und erlaubt zugleich, einen Teil davon über Zertifikate aus dem Ausland zu erbringen. Was sonst noch im neuen Klimagesetz steht: ein Überblick.