Transformation

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will die Stahlindustrie bei der Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl unterstützen. Auch eine Quote bei öffentlichen Aufträgen des Landes soll helfen. Erneut bringt die SPD eine staatliche Beteiligung ins Spiel.

30 Milliarden Euro für Stahlindustrie in NRW?


Ein milliardenschwerer Fonds soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie bei der Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl helfen. Dieser „Transformationsfonds“ solle mit 30 Milliarden Euro ausgestattet sein und bei der NRW.Bank angesiedelt werden, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in Siegen. Aus dem Fonds sollen Unternehmen aller Größen entlang der Wertschöpfungskette langfristige Unterstützung erhalten.

Die Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Programms der SPD-Fraktion für den Erhalt einer modernen Stahlindustrie im Land. Darin wird auch die Förderung eines Leitmarkts für klimaneutral hergestellten Stahl gefordert. „Dazu soll unter anderem eine Quote für grünen Stahl bei öffentlichen Aufträgen des Landes NRW und der Kommunen beitragen“, sagte Kutschaty weiter.

„Stahlsparte nicht an windige Investoren verscherbeln“

Um Stabilität und Perspektive in der Transformation der Stahlbranche zu geben, könne sich die Fraktion außerdem eine Landesbeteiligung vorstellen. Kutschaty bekräftigte in diesem Zusammenhang den SPD-Vorschlag einer staatlichen Beteiligung an einer selbstständig aufgestellten Stahlsparte von Thyssenkrupp.

„Deswegen müssen wir auch, wenn es eine staatliche Beteiligung gibt, eine Abspaltung sogar haben, um da ein neues Unternehmen mit einem Ankerinvestor als Staat neu gründen zu können“, sagte der Oppositionspolitiker. Die Thyssenkrupp-Stahlsparte dürfe nicht an „windige Investoren verscherbelt werden“, sondern es müsse ein seriöses Konsortium sein, das dort einsteige.

Kutschaty bezeichnete Nordrhein-Westfalen als „starkes Stahlland“. Mit jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl entfielen 38 Prozent der Produktion in Deutschland auf das Land. In der NRW-Stahlindustrie sind nach seinen Angaben mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

320°/dpa

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