Emissionshandel

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Der Kommunalverband VKU warnt erneut vor der Einbeziehung von Siedlungsabfällen in den Brennstoffemissionshandel. Ein solcher Schritt stehe im Widerspruch zu anderen Gesetzen. Hinzu komme: Mit Abfallgebühren sollten keine staatlichen Aufgaben finanziert werden.

VKU: Keine Abfallgebühren für Chipfabriken

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Vergangene Woche hat die Ampel-Koalition den Entwurf eines neuen Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Geplant sind demnach zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe – finanziert durch zusätzliche Einnahmen, die sich unter anderem aus einem höheren CO2-Preis speisen sollen.

So soll der CO2-Preis für fossile Energien im Verkehrs- und Wärmebereich zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen, 2025 dann auf 50 Euro pro Ton

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