Energieverbrauch
In Deutschland müssen energieintensive Unternehmen künftig Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen. Das sieht das neue Energieeffizienzgesetz vor. Die CDU warnt vor einem „Bürokratiewust“.
Bundestag beschließt Gesetz für mehr Energieeffizienz
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz verabschiedet. Energieintensive Unternehmen müssen demnach Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen erstellen. Darüber hinaus erhalten Bund und Länder konkrete Einsparziele, für Rechenzentren legt das Gesetz Effizienzstandards fest. Eine Begrenzung des individuellen Verbrauchs von Unternehmen oder privaten Haushalten ist nicht vorgesehen.
Mit dem Gesetz, das noch den Bundesrat passieren muss, werden vor allem EU-Vorgaben umgesetzt. Eigentlich sollte es bereits im Juli, kurz vor der Sommerpause, verabschiedet werden. Die Abstimmung scheiterte aber, weil nicht genügend Abgeordnete im Plenarsaal waren. Nun wurde das Gesetz am Donnerstag verabschiedet.
„Planungssicherheit für Unternehmen“
Laut Gesetz soll der Endenergieverbrauch in Deutschland bis 2030 um mindestens 26,5 Prozent gegenüber 2008 gesenkt werden. Für die Zeit nach 2030 strebt die Bundesregierung an, den Endenergieverbrauch in Deutschland bis 2045 um 45 Prozent gegenüber 2008 zu senken.
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig sprach von einem klaren Rahmen für Energieeffizienz. Die Koalition schaffe Planungssicherheit für die Unternehmen. Der SPD-Politiker Robin Mesarosch sagte, Deutschland bleibe bei der Energieeffizienz weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Zu viele Unternehmen scheuten noch die Investitionen. Der CDU-
Abgeordnete Thomas Gebhart sprach dagegen von einem Bürokratiewust und kleinteiligen Regelungen. Er kenne keinen Unternehmer, der freiwillig Energie verschwende.
„Längst überfälliger Schritt“
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz sprach mit Blick auf das Gesetz von einem wichtigen und längst überfälligen Schritt. Mit Energieeinsparzielen bis 2030 fahre die Ampel aber nur auf Sicht.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sagte, der Verband habe sich vor allem für praktikable und konkrete Regelungen sowie flexible Vorgaben eingesetzt. Deshalb begrüße es der VKU, dass ursprünglich geplante Zwischenziele für das Jahr 2040 gestrichen worden seien.
