Sand und Kies
Anfang nächsten Jahres soll in Nordrhein-Westfalen eine Rohstoffabgabe auf Sand und Kies eingeführt werden. Damit soll das Recycling gefördert werden. Die Bauwirtschaft fürchtet um Arbeitsplätze.
Bauwirtschaft demonstriert gegen Rohstoffabgabe in NRW
Im politischen Streit um die geplante Rohstoffabgabe auf Sand und Kies haben Umweltschützer und die betroffene Industrie am Mittwoch getrennt voneinander vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert. Die im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbarte Abgabe soll Anfang 2024 eingeführt werden. Ziel ist es, den Rohstoffverbrauch – etwa im Baugewerbe – zu senken und die Recyclingquote zu erhöhen.
An der Demonstration des Verbandes der Bau- und Rohstoffindustrie Vero nahmen nach Polizeiangaben rund 800 Menschen teil, die durch die Innenstadt zum Landtag zogen. Auch 26 Lastwagen von Kies- und Sandunternehmen fuhren durch die Stadt. Auf der Landtagswiese präsentierten sich auch die Umweltverbände mit ihren Forderungen und Transparenten.
„Sonderweg“ in RNW
Die Bau- und Rohstoffindustrie sieht in der geplanten Abgabe eine schwere Belastung für den Wirtschaftsstandort NRW und seine Arbeitsplätze, wie ihr Verband erklärte. Die Branche spricht von einem „Sonderweg“, mit dem NRW bundesweit allein dastehe. Das Bauen dürfe nicht noch teurer werden, argumentiert Vero. NRW brauche eine starke heimische Rohstoffindustrie.
Umweltverbände wie der BUND fordern dagegen, die versprochene Abgabe mit Blick auf künftige Generationen nicht zu blockieren. Sonst fehlten wirtschaftliche Anreize für das bisher viel zu wenig genutzte Baustoffrecycling.
Es drohe ein immer größerer „Raubbau“ an nicht erneuerbaren Ressourcen, sagte der BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Die Abgabe müsse „ohne Wenn und Aber umgesetzt“ werden und solle 30 Prozent auf den Marktpreis betragen, schlägt der Umweltverband vor.
Der Kies- und Sandabbau vor allem am Niederrhein sorgt seit Jahren für heftigen Streit in der Kommunal- und Landespolitik. Kommunen am Niederrhein hatten 2022 gegen die Abbaupläne im Entwurf des Regionalplans geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Recht bekommen. Daraufhin musste der Plan aufwendig umgeschrieben werden.
Der überarbeitete Entwurf sieht nun ein Fünftel weniger Kiesabbaufläche vor, stößt aber weiterhin auf Kritik von Umweltverbänden und betroffenen Kommunen.
