VKU warnt vor Ausbremsen der EU-Verpackungs­verordnung

Wie der Focus berichtet, habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Italien einen Deal vereinbart: Rom verhelfe dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im EU-Rat bei der Lieferkettenrichtlinie und im Gegenzug helfe Lindner, die EU-Verpackungsverordnung zu blockieren.

Dem Bericht zufolge lehnt Italien insbesondere die geplanten Verbote von Einwegverpackungen (Artikel 22) und die Mehrwegziele für verschiedene Sektoren und Verpackungsformate (Artikel 26) ab. Lindners FDP wiederum stemmt sich gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie. Derzeit laufen die letzten Abstimmungen zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäisches Parlament zur Verpackungsverordnung – am 4. März soll die finale Trilog-Sitzung stattfinden.

Der Kommunalverband VKU sieht das Verfahren mit Sorge. Die Ambitionen der Verpackungsverordnung dürften nicht in die „Mühlen nationaler koalitionsinterner Auseinandersetzungen geraten oder Gegenstand europäischen Geschachers werden“, warnt der Verband.

Verpackungsverordnung erst nach der Europawahl?

„Eine Behinderung zu diesem Zeitpunkt würde durch die anstehende Europawahl zu einer Verzögerung bis in die nächste Legislaturperiode führen, sodass sich eine Einigung und die Umsetzung maßgeblich verlangsamen“, erklärt der VKU. „Die Ziele zur Rezyklierbarkeit von Verpackungen bis 2030 wären gravierend gefährdet und Planungssicherheit für die Unternehmen wäre nicht gegeben. Es würde einzig zu weiter steigenden Mengen an Verpackungsabfällen führen.“

„Mit Sorge beobachten wir daher Bestrebungen, dieses Rechtsetzungsverfahren auszubremsen“, so der VKU. Zuletzt hatte die FDP mit ihrem Veto bei den Klimazielen für Lkw und Pkw für Verstimmung bei den europäischen Partnern gesorgt. Seitdem gilt die Bundesregierung bei Abstimmungen im EU-Rat nicht mehr als verlässlich. Eine weitere Blockade könnte einen „nachhaltig negativen Vertrauensverlust des deutschen Handelns in Brüssel“ zur Folge haben, warnt der VKU.

320°/re