Streit um Novelle

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Das novellierte Abfallwirtschaftsgesetz will Abfalltransporte ab zehn Tonnen in Österreich zwingend auf die Schiene verlegen. Obwohl es Ausnahmen gibt, gehen Teile der Branche auf die Barrikaden. Auch ein Gutachten sieht die Vorgabe als rechtswidrig.

Abfallwirtschaftsgesetz in Österreich: Ein rechtlicher Pfusch?

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„Rechtlicher Pfusch“, „Eingriff in den freien Wettbewerb“ und „realitätsferne gesetzliche Rahmenbedingungen“: Teile der österreichischen Wirtschaft finden deutliche Worte für die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes und fordern eine Überarbeitung. Konkret geht es dabei um den Paragrafen 69 Absatz 10, der festlegt, wie Abfälle, die mehr als zehn Tonnen wiegen, künftig transportiert werden müssen – nämlich mit der Bahn.

Der umstrittene Paragraf wurde mit d

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