Handel und Industrie werten Q1-Zahlen als Erfolg

Die gestern veröffentlichte Q1-Meldung zu den Vertragslizenzmengen für Leichtverpackungen, Glas und PPK ist aus Sicht der Verbände eine gute Basis für das geplante Wertstoffgesetz. Nun müsse die vorläufige Systemstabilität umgehend genutzt werden, um ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen, das die verbleibenden Schwächen der Verpackungsverordnung – Intransparenz sowie Kontroll- und Vollzugsdefizite – abstellt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbands der Ernährungsindustrie (BVE), des Handelsverbands Deutschland (HDE), der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) sowie des Markenverbands (MV).

Die Verbände sprechen sich dabei abermals für den Aufbau einer Zentralen Stelle im Rahmen eines wettbewerblich ausgerichteten zukünftigen Wertstoffgesetzes aus. Eine Schieflage wie im vergangenen Jahr, die das privatwirtschaftliche duale System an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatte und nur durch eine Überbrückungsfinanzierung einiger Handelsunternehmen verhindert werden konnte, müsse für die Zukunft vermieden werden, betonen sie. Andernfalls drohe das Ende des über mehr als zwei Jahrzehnte etablierten „ökologisch wie ökonomisch erfolgreichen“ Wettbewerbs in der Verpackungsentsorgung.

Ausdrücklich begrüßen Handel und Industrie deshalb auch das Ende fragwürdiger Abmeldungen von Verpackungen. Damit werde die Finanzierungsbasis der haushaltsnahen Entsorgung breiter und verursachergerechter, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Verbände sehen darin einen Erfolg der 7. Novelle der Verpackungsverordnung, aber auch der Bemühungen der Inverkehrbringer selbst, transparente Regeln und rechtskonformes Verhalten auf allen Ebenen zu schaffen.

Appell an Bundesumweltministerin

Nach Auffassung der Verbände sollten im neuen Wertstoffgesetz auch die Recyclingquoten an den Stand der Technik angepasst sowie die Produktverantwortung durch eine bundesweit gemeinsame Erfassung von Verpackungen und Waren (sog. stoffgleiche Nichtverpackungen) erweitert werden. Die Verbände kündigen an, ihre Vorarbeiten zum Aufbau der Zentralen Stelle zu intensivieren und mit der Gründung einer GmbH konkrete organisatorische Weichen zu stellen. Zwischenzeitlich sei deshalb bereits ein Projektteam aus externen Dienstleistern und Experten zusammengestellt worden.

Die Verbände aus Handel und Industrie fordern darüber hinaus die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, keine weitere Zeit verstreichen zu lassen und mit einem Arbeitsentwurf das Gesetzgebungsverfahren für ein Wertstoffgesetz in Gang zu bringen.