Vollzugshinweise zur Gewerbeabfall-VO

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Gewerbeabfallverordnung hat der zuständige Ausschuss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) den Entwurf für die Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung vorgelegt. Der Entwurf ist bereits in die Anhörung gegangen. Läuft alles wie geplant, könnten die Vollzugshinweise bis Ende dieses Jahres als „Mitteilung 34“ (M34) in der endgültigen Fassung vorliegen.

Der Entsorgerverband BDE zeigt sich in einer ersten Reaktion zufrieden. „Es ist richtig, dass die LAGA im Sinne der Ziele der Gewerbeabfallverordnung – hohe stoffliche Verwertungsanteile – vorrangig den Abfallerzeuger als in der Entsorgungskette frühesten Verursacher der Abfallentstehung in den Blick nimmt. Er ist der Steuermann über die Abfälle“, sagt BDE-Präsident Peter Kurth. Zufrieden zeigt sich der Verband auch darüber, dass etliche Anregungen aus der Praxis aufgegriffen worden seien.

Kurth bekräftigt den Appell des BDE, dass der Vollzug der Gewerbeabfallverordnung flächendeckend und gleichlaufend in ganz Deutschland stattfinden müsse. „Gewerbetreibende von Hamburg bis München müssen die Gewissheit haben, dass die Abfalltrennung, wie sie in Privathaushalten ohnehin schon lange üblich ist und sich im Übrigen auch in der Großindustrie bewährt hat, auch für kleine und mittelständische Gewerbebetriebe jetzt die Regel ist. Gewerbetreibenden, die die Trennpflichten der Gewerbeabfallverordnung beachten, darf kein Wettbewerbsnachteil dadurch entstehen, dass Behörden bei ‚schwarzen Schafen‘ wegsehen.“

Der BDE hat bereits mehrfach an die Entscheider in den Bundesländern appelliert, auf die Einhaltung der neuen Regelungen vor Ort zu achten. „Letztlich wird es auf den Vollzug in den Bundesländern ankommen, dass die großen Potenziale dieses Stoffstroms weiter optimiert werden und das Recycling nachhaltig gestärkt wird“, betont Kurth.

© 320° | 02.07.2018