Entschließung
Geht es nach dem Willen der Bundesländer, werden bald keine Einweg-E-Zigaretten mehr in Verkehr gebracht. Die Bundesregierung soll sich für ein Verbot einsetzen, fordert der Bundesrat in einer Entschließung.
Bundesrat fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten
In der Entschließung, die an diesem Freitag im Bundesrat verabschiedet wurde, kritisieren die Länder, dass Einweg-Elektro-Zigaretten oftmals nicht fachgerecht als Elektrogerät, sondern über den Hausmüll entsorgt werden. Dadurch würden die darin enthaltenen, festverbauten Batterien der Verbrennung zugeführt. Die Bundesregierung solle sich auf nationaler und EU-Ebene für ein Verbot des Inverkehrbringens einsetzen.
Auf EU-Ebene könnte ein solches Verbot in der geplanten Ökodesign-Verordnung verankert werden, schlagen die Länder vor. Die Bundesregierung soll außerdem Maßnahmen prüfen, um einer nicht sachgerechten Entsorgung von Einweg-E-Zigaretten wirkungsvoll entgegenzutreten.
„Den Menschen ist klar, dass dieses Ding hier aus Plastik, Aluminium und vor allem der Lithium-Ionen-Batterie, die nach nur kurzer Nutzungsdauer weggeworfen wird, eine unverantwortliche Ressourcenverschwendung ist“, sagte Thüringens Umweltminister, Bernhard Stengele (Grüne), am Freitag im Bundesrat. „Jahr für Jahr steigt das Aufkommen an Elektroschrott.“
Widerspruch kommt vom Verband des E-Zigarettenhandels. Die Idee eines Verbots von Einweg-E-Zigaretten sei ein „Feigenblatt“. Verbotsforderungen würden die Ideen- und Ratlosigkeit der Politik offenbaren, sagte ein Sprecher des Branchenverbandes der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sehen einerseits nicht, dass ein Verbot das stark nachgefragte Produkt vom Markt verschwinden lässt, weil es bei der Durchsetzung ein eklatantes Vollzugsdefizit gibt“, sagte der Sprecher. Außerdem würden die Produkte dann mehr über den Schwarzmarkt verkauft werden.
Die Entschließung des Bundesrats wurde der Bundesregierung zugeleitet. Die Bundesregierung entscheidet selbst, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
