Ausschussentscheidung
Die erste Hürde für EEW ist genommen. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises Göppingen hat der geplanten Kapazitätserweiterung des Müllheizkraftwerkes zugestimmt – allerdings mit einer entscheidenden Auflage.
Streit um MHKW Göppingen: Umweltausschuss stimmt Erweiterung zu
Der Anlagenbetreiber EEW ist dem Plan, in seinem Müllheizkraftwerk (MHKW) in Göppingen künftig 22.000 Tonnen mehr Müll zu verbrennen, einen Schritt näher gekommen: Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises Göppingen hat am Dienstag (25. September) den Erweiterungsantrag mehrheitlich gebilligt.
Zufrieden wird EEW mit dem Ergebnis vermutlich trotzdem nicht sein. Denn dem Beschlussantrag ist der Passus hinzugefügt worden, dass noch vor dem 30. Juni 2024 ein Vorschlag zur Vertragskündigung zum 30. Juni 2028 inklusive Rekommunalisierung zum Beschluss vorgelegt wird. Eigentlich läuft der Entsorgungsvertrag zwischen Landkreis und EEW noch bis 2035.
Die vorzeitige Kündigung und die eventuelle Rekommunalisierung der Müllverbrennung in dem baden-württembergischen Landkreis wurde im Vorfeld von mehreren Lokalpolitikern gefordert, die die Erweiterungspläne von EEW kritisch sehen.
In der Region ist der Genehmigungsantrag längst ein Politikum geworden: Ging es ursprünglich mal lediglich um die Erweiterung der genehmigten Durchsatzmenge von 158.000 auf 180.000 Tonnen, machte zunächst die Bürgerinitiative „Müllkonzept Göppingen“ gegen das Vorhaben mobil, bevor mehrere Lokalpolitiker den Vertrag mit EEW komplett kündigen und die Müllverbrennung rekommunalisieren wollten.
Mit der Empfehlung des Ausschusses ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag in seiner Sitzung am 12. Oktober – das Votum im Ausschuss ist nicht bindend.
© 320° | 26.09.2018
