Gesetzesnovelle
Die Gaskrise rückt die heimische Biogaserzeugung in den Fokus der Bundesregierung. Sie will mit einer Gesetzesnovelle die Möglichkeiten zur Stromerzeugung ausweiten. Ein erster Vorschlag des Wirtschaftsministeriums ist im Umlauf.
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Das Bundeswirtschaftsministerium will die Möglichkeiten zur Stromerzeugung etwa aus Solaranlagen und Biogas ausweiten. Ein entsprechender Vorschlag sei an die anderen Ministerien verschickt worden, verlautete am Dienstag aus dem Haus von Minister Robert Habeck (Grüne). Dazu sollen mehrere Gesetze geändert werden.
So soll es eine Krisensonderausschreibung für Solaranlagen mit einem Volumen von 1.500 Megawatt geben, um den Ausbau voranzutreiben. Das ist für den 15. Januar geplant. Regelungen zur Begrenzung der Einspeisung aus Solaranlagen ins Netz im Sinne der Netzstabilität sollen früher fallen als bislang geplant.
Zudem sollen für die Zeit bis einschließlich 2024 Sonderregelungen zur Förderung von Biogasanlagen geschaffen werden. Die zusätzliche Stromproduktion aus Biogas soll den Verbrauch von Gas zur Stromerzeugung drücken.
Schließlich soll die Transportkapazität des Stromnetzes erhöht werden, damit Offshore-Leitungen und Flüssiggas-Anlagen besser angeschlossen werden können. Für den verpflichtenden Betrieb von Gasspeichern soll eine Entschädigungsregelung für bestimmte Umstände eingeführt werden. Die Verfahren zur Einrichtung von Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Lubmin sollen weiter beschleunigt werden.
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Die Bioenergieverbände begrüßen den Vorstoß. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Potenziale von Biogas zur kurzfristigen Steigerung der Stromproduktion nutzen will und bestehende Restriktionen beseitigen möchte“, erklärt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie. Insbesondere die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Aussetzung der Höchstbemessungsleistung sowie eine Flexibilisierung des Güllebonus seien wichtige Hebel für mehr Strom und Wärme aus Biogas noch in diesem Winter.
Neben diesen zwei großen Hemmnissen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssten aber noch weitere Hürden im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch sowie im EEG beseitigt werden. Rostek verweist auf ein Positionspapier mit Vorschlägen zur kurzfristigen Ausweitung der Biogasproduktion, das die Bioenergieverbände vor einigen Wochen veröffentlicht haben. „So kann die Branche in der aktuellen Situation bis zu 19TWh mehr Biogas produzieren und insbesondere mithilfe flexibler Biogasanlagen einen echten Beitrag zur Kompensation von Erdgas leisten“, sagt Rostek. „Wir setzten nun auf die Tatkraft des Deutschen Bundestages, um den bereits guten Überlegungen der Bundesregierung einen zusätzlichen Schliff zu verleihen.“
Positionspapier:
