Einwegverpackungen
Kommt eine Verpackungssteuer auch für Berlin? Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hätte das gerne. Er will das im Rat der Bürgermeister diskutieren.
Bezirk fordert Verpackungssteuer für Berlin
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen als Maßnahme zur Müllvermeidung. Das Anliegen soll am Donnerstag im Rat der Bürgermeister eingebracht werden, wie der Bezirk am Mittwoch mitteilte. „Wir wollen Müll vermeiden, um unsere Kieze sauberer zu machen und weniger Geld für Müllbeseitigung auszugeben.“
Allein in Friedrichshain-Kreuzberg würde täglich rund 42.000 Plastik- und Pappbecher weggeworfen, so das Bezirksamt. „Eine Müllmenge, die aneinandergereiht die Strecke vom S-Bahnhof Frankfurter Allee bis zum Alexanderplatz füllt.“ Der Bezirk müsse seit Jahren immer mehr Geld für die Reinigung der Parks aufwenden.
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„Weniger Müll heißt ein schönerer Bezirk und geringere Kosten“, so Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). „Saubere Kieze bekommen wir, wenn die Müllberge erst gar nicht entstehen. Eine Steuer auf Einwegpackungen setzt gute Anreize, um auf umweltfreundlichere Mehrwegverpackungen umzustellen.“ Die Einnahmen sollen genutzt werden, um die Kieze zu reinigen, die besonders durch Vermüllung betroffen sind.
Rechtlich stehe einer Einführung nach Einschätzung des Bezirks nichts im Weg, so das Bezirksamt mit Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen kürzlich bestätigt habe. In der Folge hatten mehrere Städte angekündigt, die Einführung einer solcher Steuer zu prüfen. Dazu zählen Mönchengladbach, Dortmund, Düsseldorf und Freiburg sowie Gummersbach und Konstanz.
