Einspruch der FDP
Der Entwurf zur Novelle des Verpackungsgesetzes steckt fest. Der Grund: Die FDP hat Einspruch erhoben. Sie stört sich vor allem an der geplanten Mehrwegpflicht.
Vorerst keine Verbändeanhörung zum Verpackungsgesetz
Wie die Nachrichtenagentur Dow Jones berichtet, blockiert die FDP derzeit den Entwurf zur Novelle des Verpackungsgesetzes von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Dies bestätigten Kreise des Bundesumweltministeriums (BMUV) den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). Demnach legten FDP-Minister einen sogenannten Versendewiderspruch ein, was zur Folge hat, dass der Gesetzesentwurf vorerst nicht in die Verbändeanhörung geht.
Die FDP kritisiert dem Bericht zufolge vor allem die im Gesetz vorgesehene Mehrwegpflicht. Demnach muss der Einzelhandel ab 2025 Mehrwegflaschen nicht nur anbieten, sondern auch zurücknehmen. Nach Auffassung der Liberalen verstößt das gegen den Koalitionsvertrag.
In diesem habe man vereinbart, „das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zuzulassen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad der NBR. „Da muss nun vonseiten des Umweltministeriums endlich etwas passieren.“ Ihr zufolge dürfe man „Einwegflaschen nicht pauschal verteufeln“, da das darin enthaltene PET „mit zum Teil 100 Prozent Recyclingstoffen“ im Kreislauf gehalten werde. Das BMUV sieht das anders und verweist unter anderem auf Materialverluste beim chemischen Recycling.
„Bärendienst für Umwelt“
Der Entwurf zur Novelle des Verpackungsgesetzes war in der vergangenen Woche veröffentlicht worden. Kritik an dem Vorhaben äußerte auch Lidl. „Eine allgemeine Angebots- und Rücknahmepflicht von Mehrweggetränkeverpackungen würde die Transporte und damit verbundene Emissionen deutlich erhöhen“, warnt der Discounter. „Sie würde den Aufwand in der Logistik massiv steigern, weil Mehrwegsysteme in der Rücknahme 25-mal mehr Lkw-Fahrten erfordern, sowie zusätzliche Aufwendungen für ein Mehrwegangebot und dessen aufwendige Sortierung und Rückführung vorgenommen werden müssten – mit massiven Folgen für die Preise auf dem Getränkemarkt.“
Grüne und SPD dagegen unterstützen Lemkes Gesetz. Es sei „ein bedeutender Schritt zu mehr Kreislaufwirtschaft und sollte zügig umgesetzt werden“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Jan-Niclas Gesenhues. Der SPD-Umweltpolitiker Carsten Träger kritisierte die FDP-Blockade: „Wer das Verpackungsgesetz nun torpediert beziehungsweise die Ressortabstimmung aufhält, erweist der Umwelt einen Bärendienst“, sagte er.
